Wiedereinsetzung in den vorigen stand strafbefehl muster – Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen Strafbefehl ist ein wichtiges Rechtsmittel, das es Betroffenen ermöglicht, trotz Fristversäumnis gegen einen Strafbefehl vorzugehen. Dieser Leitfaden erläutert die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsfolgen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren.

Inhalt und Zweck eines Strafbefehls

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Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Gericht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gegen eine Person verhängt, die einer Straftat beschuldigt wird.

Die rechtliche Grundlage für den Erlass eines Strafbefehls findet sich in § 407 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Zweck des Strafbefehls ist es, ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren für die Ahndung von Straftaten zu schaffen, bei denen eine Hauptverhandlung nicht erforderlich ist.

Wesentliche Bestandteile eines Strafbefehls

Ein Strafbefehl muss folgende wesentliche Bestandteile enthalten:

  • Die Bezeichnung des Gerichts
  • Die Personalien des Betroffenen
  • Die Bezeichnung der Straftat
  • Die Höhe der Geldstrafe oder die Dauer der Freiheitsstrafe
  • Die Rechtsfolgen des Strafbefehls
  • Die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs

Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls

Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat die gleichen Rechtsfolgen wie ein Urteil. Er ist in das Bundeszentralregister einzutragen und kann zu einer Eintragung im Führungszeugnis führen.

Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Wird Einspruch eingelegt, findet eine Hauptverhandlung statt.

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsbehelf, der es ermöglicht, die Rechtskraft eines Strafbefehls aufzuheben und die Möglichkeit zur Verteidigung zu eröffnen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung sind in § 44 StPO geregelt.

See also  Einspruch gegen Strafbefehl Beschränkung auf Rechtsfolgen – Muster und Vorgehensweise

Versäumnis

Ein Versäumnis liegt vor, wenn der Betroffene den Strafbefehl nicht rechtzeitig erhalten hat. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Strafbefehl an eine falsche Adresse zugestellt wurde oder wenn der Betroffene sich im Ausland aufhielt.

Unverschuldete Verhinderung

Eine unverschuldete Verhinderung liegt vor, wenn der Betroffene durch höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Umstände daran gehindert war, den Strafbefehl rechtzeitig zu erhalten oder Einspruch einzulegen. Beispiele für unverschuldete Verhinderungen sind:* Krankheit

  • Unfall
  • Inhaftierung
  • Naturkatastrophen

Fristen

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Betroffene Kenntnis vom Strafbefehl erlangt hat. In Fällen einer unverschuldeten Verhinderung beginnt die Frist erst mit dem Wegfall des Hinderungsgrundes.

Form und Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags: Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Strafbefehl Muster

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist ein formgebundenes Rechtsmittel, das schriftlich bei dem Gericht eingereicht werden muss, das den angefochtenen Strafbefehl erlassen hat.

Formvorschriften

  • Der Antrag muss innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von dem Strafbefehl gestellt werden.
  • Er muss begründet werden und die Gründe für die Versäumung der Frist glaubhaft machen.
  • Der Antrag muss von dem Betroffenen selbst oder von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Wesentliche Angaben

Der Wiedereinsetzungsantrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des angefochtenen Strafbefehls (Aktenzeichen, Datum)
  • Angabe der Gründe für die Versäumung der Frist
  • Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe
  • Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bedeutung der Glaubhaftmachung

Die Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe ist ein wesentliches Element des Wiedereinsetzungsantrags. Der Betroffene muss darlegen, dass er die Frist ohne sein Verschulden versäumt hat.

Als Glaubhaftmachung kommen insbesondere in Betracht:

  • Ärztliche Atteste
  • Schriftliche Zeugenaussagen
  • Eidesstattliche Versicherungen
See also  Einwände gegen die Zulassung der Anklage Muster und rechtliche Grundlagen

Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag

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Das Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag wird durch § 45 StPO geregelt.

Zuständige Stelle und Beteiligte, Wiedereinsetzung in den vorigen stand strafbefehl muster

Zuständig für die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag ist das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat. Beteiligt am Verfahren sind der Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Nebenkläger.

Mögliche Entscheidungen des Gerichts

Das Gericht kann den Wiedereinsetzungsantrag zurückweisen, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen. Es kann aber auch dem Antrag stattgeben und den Antragsteller in den vorigen Stand wieder einsetzen. In diesem Fall wird der Strafbefehl aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt.

Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat zur Folge, dass der Strafbefehl als nicht erlassen gilt. Der Betroffene erlangt dadurch die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.

Möglichkeiten zur Anfechtung des Strafbefehls nach erfolgter Wiedereinsetzung

Nach erfolgter Wiedereinsetzung kann der Strafbefehl durch Einspruch angefochten werden. Der Einspruch muss innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Wiedereinsetzungsentscheidung eingelegt werden. Mit dem Einspruch wird das Strafbefehlsverfahren in ein reguläres Strafverfahren umgewandelt.

Auswirkungen auf die Verjährung

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat auch Auswirkungen auf die Verjährung. Die Verjährung wird durch die Wiedereinsetzung unterbrochen. Die Verjährungsfrist beginnt erst wieder nach Ablauf der Einspruchsfrist oder nach Rechtskraft des Strafbefehls zu laufen.

Zusammenfassend ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein effektives Rechtsmittel, um die Folgen eines rechtskräftigen Strafbefehls abzuwenden. Allerdings ist es wichtig, die Voraussetzungen und Fristen genau zu beachten, um eine erfolgreiche Wiedereinsetzung zu erreichen.