Kostenfestsetzungsantrag bei pkh-bewilligung muster – Der Kostenfestsetzungsantrag bei PKH-Bewilligung ist ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Prozesskostenhilfe (PKH). Mit unserem Muster und Leitfaden navigieren Sie sicher durch die rechtlichen Anforderungen und stellen sicher, dass Ihre Kosten umfassend erstattet werden.
Im Folgenden erläutern wir die Definition und den Zweck eines Kostenfestsetzungsantrags, zeigen Ihnen, wie Sie einen Antrag korrekt erstellen, und führen Sie durch das Zuständigkeits- und Verfahrensrecht. Außerdem erfahren Sie, welche Kosten erstattungsfähig sind und wie Sie diese berechnen. Abschließend gehen wir auf die rechtlichen Folgen und Rechtsmittel ein.
Kostenfestsetzungsantrag bei PKH-Bewilligung
Ein Kostenfestsetzungsantrag ist ein Antrag, mit dem der Berechtigte nach einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) die Festsetzung der ihm entstandenen Kosten gegenüber dem Gegner oder der Staatskasse beantragt.
Der Zweck eines Kostenfestsetzungsantrags besteht darin, die Höhe der zu erstattenden Kosten gerichtlich festlegen zu lassen. Dies ist notwendig, da die Höhe der Kosten nicht automatisch mit der Bewilligung von PKH festgelegt wird.
Berechtigte Personen
Berechtigt zur Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags ist derjenige, dem PKH bewilligt wurde und der im Verfahren obsiegt hat oder einen Vergleich geschlossen hat.
Inhalt des Antrags
Der Kostenfestsetzungsantrag muss folgende Angaben enthalten:
- Angaben zum Verfahren (Gericht, Aktenzeichen)
- Angaben zum Antragsteller (Name, Anschrift)
- Angaben zum Gegner (Name, Anschrift)
- Belege für die entstandenen Kosten
li>Auflistung der entstandenen Kosten (z. B. Gerichtskosten, Anwaltskosten)
Frist für die Antragstellung
Der Kostenfestsetzungsantrag muss innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über die PKH-Bewilligung gestellt werden.
Verfahren
Ãœber den Kostenfestsetzungsantrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Bedeutung des Kostenfestsetzungsantrags
Der Kostenfestsetzungsantrag ist für den Berechtigten von großer Bedeutung, da er die Möglichkeit bietet, die ihm entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Ohne einen Kostenfestsetzungsantrag kann der Berechtigte die Kosten nicht geltend machen.
Inhalt und Form des Kostenfestsetzungsantrags
Der Kostenfestsetzungsantrag dient dazu, die Höhe der zu erstattenden Kosten nach einer erfolgreichen Rechtsverfolgung festzulegen. Er muss bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein.
Wesentliche Bestandteile eines Kostenfestsetzungsantrags
- Angabe des Gerichts und des Aktenzeichens
- Bezeichnung der Parteien
- Antrag auf Festsetzung der Kosten
- Auflistung der angefallenen Kosten
- Nachweise für die entstandenen Kosten
- Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (nur bei PKH-Bewilligung)
- Unterschrift des Antragstellers oder seines Vertreters
Formvorschriften und erforderliches Schriftstück, Kostenfestsetzungsantrag bei pkh-bewilligung muster
Der Kostenfestsetzungsantrag muss schriftlich gestellt werden. Eine elektronische Einreichung ist nicht zulässig. Das Schriftstück muss leserlich und vollständig sein. Es empfiehlt sich, das Antragsformular des jeweiligen Gerichts zu verwenden.
Vorlage für einen Kostenfestsetzungsantrag bei PKH-Bewilligung
[Hier kann eine Vorlage oder ein Muster für einen Kostenfestsetzungsantrag bei PKH-Bewilligung eingefügt werden.]Zuständigkeit und Verfahren
Für die Bearbeitung von Kostenfestsetzungsanträgen bei PKH-Bewilligungen ist die Gerichtskasse des Gerichts zuständig, bei dem das Verfahren geführt wurde.
Der Kostenfestsetzungsantrag ist schriftlich bei der zuständigen Gerichtskasse einzureichen. Er muss den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen und folgende Angaben enthalten:
Form und Inhalt des Antrags
- Name und Anschrift des Antragstellers
- Aktenzeichen des Verfahrens
- Bezeichnung der Kostengläubiger (Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher etc.)
- Auflistung der geltend gemachten Kosten
- Nachweis der PKH-Bewilligung
Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Kostenrechnung einzureichen. Wird diese Frist versäumt, kann der Antrag nur noch ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Frist unverschuldet versäumt hat.
Berechnung der Kosten
Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrags bei PKH-Bewilligung sind folgende Grundsätze zu beachten:
- Die Kosten müssen notwendig und angemessen sein.
- Die Kosten müssen tatsächlich entstanden sein.
- Die Kosten müssen durch Belege nachgewiesen werden.
Die folgenden Kostenarten können im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemacht werden:
- Gerichtskosten
- Rechtsanwaltskosten
- Auslagen
Kostenart | Berechnungsmethode |
---|---|
Gerichtskosten | Nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) |
Rechtsanwaltskosten | Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) |
Auslagen | Nach den §§ 91 ff. ZPO |
Rechtliche Folgen und Rechtsmittel: Kostenfestsetzungsantrag Bei Pkh-bewilligung Muster
Der erfolgreiche Kostenfestsetzungsantrag führt zur Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten durch das Gericht. Diese Kostenfestsetzung stellt einen vollstreckbaren Titel dar, der die Grundlage für die Zwangsvollstreckung der Kosten bildet.
Gegen eine Kostenfestsetzung können Rechtsmittel eingelegt werden, um die Überprüfung der Festsetzung durch ein höheres Gericht zu erreichen.
Rechtsmittel gegen eine Kostenfestsetzung
- Erinnerung:Ein Rechtsmittel, das beim Gericht eingelegt wird, das die Kostenfestsetzung erlassen hat. Die Erinnerung muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Kostenfestsetzung eingelegt werden.
- Beschwerde:Ein Rechtsmittel, das beim übergeordneten Gericht eingelegt wird. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kostenfestsetzung eingelegt werden.
Mit unserem Muster und Leitfaden zum Kostenfestsetzungsantrag bei PKH-Bewilligung sind Sie bestens gerüstet, um Ihre Kosten erfolgreich geltend zu machen. Folgen Sie den Anweisungen sorgfältig, um sicherzustellen, dass Ihr Antrag vollständig und korrekt ist. So können Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren: die Durchsetzung Ihrer Rechte.
Key Questions Answered
Was ist ein Kostenfestsetzungsantrag?
Ein Kostenfestsetzungsantrag ist ein Antrag, mit dem Sie die Erstattung Ihrer notwendigen Aufwendungen im Rahmen einer PKH-Bewilligung beantragen.
Welche Kosten sind erstattungsfähig?
Erstattungsfähig sind insbesondere Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Auslagen wie Fahrtkosten oder Zeugenentschädigungen.
Wie berechne ich meine Kosten?
Die Berechnung der Kosten erfolgt nach den gesetzlichen Gebührenordnungen und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.